Gleich zu Beginn des Gesprächs mit den bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der drei neuen Regierungsfraktionen, das Lukas, Carsten und ich (Florian) am 30.08. besucht haben (zusammen mit den Landeselternbeiräten [LEB]), erklärte Martin Habersaat (SPD) auf Nachfrage, dass es wahrscheinlich drei Bildungskonferenzen geben werde (von denen eine bereits stattgefunden hat). Das Thema G8/G9/Y-Modell wurde bewusst noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da für die erste Konferenz offenen Themen, über die eine inhaltliche Diskussion gut möglich ist, angesetzt seien. Anke Erdmann (Grüne) gibt zu, dass daraus resultiert, dass nicht sofort Lösungen gefunden würden, aber das sei eben der Preis, wenn man im Dialog arbeiten möchte. Deshalb soll das Schulgesetz auch erst zum Schuljahr 2014/15 geändert werden, vorher soll nur ein Muratorium eingebracht werden, welches enthält, dass es keine neuen G9-Gymnasien und keine neuen Y-Schulen mehr geben soll und dass an Gemeinschaftsschulen keine abschlussbezogenen Klassen mehr eingerichtet werden sollen.

Auf Anregung des LEB der Regionalschulen sprachen wir danach über die mögliche Umwandlung der Regional- zu Gemeinschaftsschulen. Der LEB möchte, dass diese Umwandlung sobald wie möglich stattfindet, damit die von den Fraktionen nicht gemochte Schulform nicht unter stiefmütterlicher Behandlung leiden muss. Anke Erdmann kündigt an, dass sie nach einer adäquaten Lösung für die Regionalschulen suchen möchte.

Sodann kam das Gespräch auf die Kommunalwahlen im Mai 2013. Jette Waldinger-Thiering (SSW) äußerte die Vermutung, dass das Thema Schülerbeförderungskosten bei diesen Wahlen durchaus relevant werden könnte. Es wird der Wunsch vorgetragen, die Erhebung von Schülerbeförderungskosten für ganz Schleswig-Holstein einheitlich zu reglementieren. Anke Erdmann äußert sich weniger optimistisch, dass dieses wichtige Thema bei den Kommunalwahlen eine Rolle spielt.

Direkt anschließend betont Martin Habersaat, dass beim Thema Schulsozialarbeit und Finanzierung der 2013 auslaufenden Stellen vor allem wichtig sei, dass die Mittel endlich aus einem Topf kämen und nicht von Bund und Land zusammen mit den Kommunen getragen werden müssen. Anke Erdmann findet es wichtig, dieses Thema bis zur Bundestagswahl Mitte/Ende 2013 im Auge zu behalten und anzugehen, da die Verträge der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die aus Bundesmittel mitfinanziert sind, zumeist 2013 auslaufen. Carsten weist in diesem Zusammenhang auch auf die Beratungslehrerausbildung hin, die eine ähnliche Funktion ausbildet, wie Schulsozialarbeiter sie besetzen, allerdings von den Lehrerinnen und Lehrern in der Freizeit und selbstfinanziert durchgeführt werden muss.

Zusammenfassend können wir sagen, dass dieses Gespräch thematisch zwar etwas wirr war, was auch daran lag, dass wir dachten, es wären Themen gesetzt und uns deshalb nicht selbst Themenvorschläge überlegt haben, uns ansonsten aber auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in der Zukunft vorausblicken lässt.

Gespräch Koalition

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